Impressum

AGB

Name und Adresse
MAWIS Messeservice GmbH
Industriestrasse 4
73642 Welzheim
 
Geschäftsführer
Manfred Wissmann
Alexander Wissmann


Telefonnummer
(0 71 82) 9 37 88-0
 
Telefaxnummer
(0 71 82) 9 37 88-33
 
E-Mail Adresse
info(at)mawis-messeservice.de
 
Registereintragung

Amtsgericht Schorndorf HRB2011

ABG zum Download

Mawis_AGB_2010_06.pdf

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Leistungsbedingungen der MAWIS Messeservice GmbH 

I. Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung gelten aus-schließlich für den Geschäftsverkehr der MAWIS Messeservice GmbH gegenüber ihren Auftraggebern und Lieferanten. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt und zurückgewiesen, es sei denn, diesen wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Auf die Schriftform kann nicht verzichtet werden.

II. Angebote und Preise

1. Mündliche, fernmündliche oder Angebote per Internet sind freibleibend und nur verbindlich, wenn eine schriftliche Bestätigung vorliegt.

2. Die Preise der MAWIS Messeservice GmbH enthalten keine Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab Werk. Sie enthalten keine Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstigen Versand.

3. Die im Angebot der MAWIS Messeservice GmbH für eigene Leistungen genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die in der Angebotsangabe zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber, bei Unternehmern 30 Tage nach Eingang.

4. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probe-drucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

5. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden zusätzlich berechnet.

6. Angaben über unsere Produkte (techn. Daten, Maße u.a.) sind nur ungefähr und annähernd. Sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie er-folgt ausdrücklich und schriftlich.

III. Zahlung

1. Die Zahlung hat sofort nach Leistung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei umfang-reicheren Aufträgen und Vorleistungen durch die MAWIS Messeservice GmbH kann eine angemessene Vorauszahlung von bis zu 50 % der Auftragssumme verlangt werden.

2. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers sind ausge-schlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unstrittig oder rechtskräftig fest-gestellt.

3. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögenslage des Auftraggebers gefährdet, so kann die MAWIS Messeservice GmbH noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten, Vorauszahlungen verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn sich der Auftraggeber im Verzug mit Zahlungen befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hier-durch nicht ausgeschlossen.

5. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigt, kann die MAWIS Messeservice GmbH die vertraglich vereinbarte Vergütung unter Absetzung der ersparten vertragsbezogenen Aufwendungen gegenüber dem Auftraggeber gemäß § 649 BGB geltend machen. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, höhere als die von der MAWIS Messeservice GmbH ersparten Aufwendungen nachzuweisen. 

IV. Lieferung

Liefertermin, -ort und -umfang werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung der MAWIS Messeservice GmbH bestimmt.

2. Hat sich die MAWIS Messeservice GmbH zum Versand verpflichtet, so nimmt sie diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber mit dem Verlassen des Produktes aus unserem Werk oder Auslieferungslager über.

3. Gerät die MAWIS Messeservice GmbH in Verzug, so ist ihr zunächst eine Nach-frist von vier Wochen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware, auch Textvorschläge, Entwürfe, Layouts usw. bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MAWIS Messeservice GmbH.

2. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. des § 24 AGBG: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der MAWIS Messeservice GmbH gegen den Auftraggeber ihr Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an die MAWIS Messeservice GmbH ab. Die MAWIS Messeservice GmbH nimmt die Abtretung an. Eine weitere Abtretung dieser Forderung an Dritte, insbesondere im Rahmen einer Globalzession an Finanzierungsinstitute, ist unzulässig. Übersteigt der Wert der für die MAWIS Messeservice GmbH bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die MAWIS Messeservice GmbH auf Verlangen des Auftrag-gebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl der MAWIS Messeservice GmbH verpflichtet.

3. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Auftraggeber wird stets für die MAWIS Messeservice GmbH vorgenommen. Die MAWIS Messeservice GmbH ist stets als Besteller gemäß § 950 BGB anzusehen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, der MAWIS Messeservice GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die MAWIS Messeservice GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

4. Der Auftraggeber darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Auftraggeber die MAWIS Messeservice GmbH unverzüglich darüber zu benachrichtigen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf das Eigentum hinzuweisen.

VI. Beanstandungen / Gewährleistungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckfrei-gabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.

2. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt zwischen Andruck und Auflagendruck.

3. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zu-lässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, sind innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt.

4. Bei berechtigten Beanstandungen ist die MAWIS Messeservice GmbH nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatz-lieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder der MAWIS Messeservice GmbH oder einem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatz-lieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen.

5. Die Abnahme kann nicht wegen geringfügiger Mängel oder bei Mängeln an Teilleistungen verweigert werden. Sie gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung abgelehnt wird.

6. gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt.

7. Beim Verkauf gebrauchter Produkte ist die Haftung der MAWIS Messeservice GmbH grundsätzlich ausgeschlossen.

VII. Haftung

1. Die MAWIS Messeservice GmbH haftet grundsätzlich nur, soweit Schäden durch sie oder ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Dies gilt nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.

2. Im übrigen gelten für die Haftung der MAWIS Messeservice GmbH bei Fahr-lässigkeit folgende Regelungen: Schadensersatzansprüche wegen Mangelfolge-schäden aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Lohnveredelungs-arbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu ver-edelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses.

3. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material).

4. Gegenüber Unternehmern haftet die MAWIS Messeservice GmbH stets nur für Schäden, welche durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden.

5. Die Haftung der MAWIS Messeservice GmbH erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit ihrer Produkte. Sie ist ausgeschlossen:

- wenn Produkte vom Kunden oder Dritten nicht sachgerecht eingebaut, eingelagert, in Betrieb gesetzt oder genutzt werden

- bei natürlichem Verschleiß

- bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel

- bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von der MAWIS Messeservice GmbH nicht ausdrücklich genehmigt wurden.

VIII. Verwahrung

Insbesondere Vorlagen, Druckträger, Rohstoffe und andere zu Wiederverwendung dienende Materialien werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung und Vergütung von der MAWIS Messeservice GmbH verwahrt. Der Auftraggeber hat für die Ver-sicherung der zu verwahrenden Gegenstände selbst zu sorgen. Die in VII. be-stimmten Haftungsgrundsätze finden Anwendung.

 

IX. Datenservice

Die der MAWIS Messeservice GmbH zur Verfügung gestellten Datenträger (und Programme) haben den MAWIS Messeservice GmbH - Betriebssystemen und Maschinen zu entsprechen und müssen fehlerfrei sein. Für die MAWIS Messeservice GmbH besteht hierzu, soweit Fehler nicht offenkundig sind, keine Überprüfungs-pflicht.

X. Urheberrechte

1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Namen-, Marken- und Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt die MAWIS Messeservice GmbH bereits jetzt von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei. Er hat zudem die Zustimmung des Originalurhebers einzuholen.

2. Die Übertragung von Urheberrechten und anderen Nutzungsrechten bedarf der Schriftform. Auf diese kann mündlich nicht verzichtet werden.

3. Sämtliche, nicht ausdrücklich auf den Auftraggeber übertragene Urheberrechte und andere Nutzungsrechte verbleiben bei der MAWIS Messeservice GmbH. Sie dürfen ohne schriftliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

4. Die von der MAWIS Messeservice GmbH zur Herstellung des Vertragsgegen-standes eingesetzten Medien, insbesondere Filme, Druck- und Datenträger verbleiben im Eigentum der MAWIS Messeservice GmbH. Die MAWIS Messeservice GmbH behält hieran ebenso ein bestehendes ausschließliches und einfaches Nutzungsrecht.

5. Der Auftraggeber darf Leistungen der MAWIS Messeservice GmbH nur für den Zweck in Anspruch nehmen, für den sie erworben oder bestellt wurden. Die MAWIS Messeservice GmbH ist als Urheber befugt, auf den Vertragserzeugnissen in ge-eigneter Weise auf ihr Unternehmen hinzuweisen.

XI. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist der Sitz der MAWIS Messeservice GmbH. Gerichtsstand für alle vertraglichen Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten gegenüber Kaufleuten ist Schorndorf. Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

MAWIS Messeservice GmbH, 73642 Welzheim

 

 

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